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Mehr Spielraum für Taiwan in der Weltgemeinschaft gefordert
06.05.2008. Am Montag, dem 5. Mai 08 fand im Hilton Hotel Berlin das Symposium „Taiwan in der Weltgemeinschaft“ statt. Vor dem Hintergrund der aufstrebenden Weltmacht China und ihrem restriktiven Umgang mit den Menschenrechten diskutierten namhafte Wissenschaftler und Politiker die besondere Situation Taiwans innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Wie alle wissen ist Taiwan ist zwar ein souveränes, wirtschaftlich starkes Land, wird aber nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt. Das liegt vor allem an der aggressiven Isolationspolitik, die China betreibt und aufgrund derer Taiwan bis heute die Mitgliedschaft in der WHO und der UNO verwehrt ist. Auch Deutschland und die Europäische Union halten Taiwan auf Wunsch von China auf Distanz.

Dabei gibt es durchaus die Möglichkeit, wie der Direktor des Max-Planck-Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, Prof. Dr. Frowein ausführte, die junge Demokratie stärker zu unterstützen. Der Jurist erkennt in Taiwan ein begrenztes Völkerrechtssubjekt, das grundsätzlich weitgehend wie ein Staat zu behandeln ist. Demnach sind unterhalb der formellen Anerkennung als Staat viele Zwischenlösungen machbar, um Taiwans Spielraum auf dem internationalen Parkett zu erweitern. Das sei auch für die internationale Gemeinschaft gut, denn Taiwan könne viel beitragen auf dem Gebiet etwa des Klimaschutzes, der Friedenssicherung und der Gesundheitsfürsorge. Allerdings müsse die internationale Gemeinschaft Taiwan dafür „mehr Atemluft“ zugestehen, um seine positive Rolle weiter zu entwickeln, forderte Dr. Heinrich Kreft, der als außenpolitischer Berater für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tätig ist.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei im Deutschen Bundestag, Wilhelm Josef Sebastian, gab zu Bedenken, dass die deutsche Politik nicht alles dem Wirtschaftlichen unterordnen dürfe. Deutschland könne seine Interessen in Asien nur auf der Basis gemeinsamer Werte wie Menschenrechte, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Rechtstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit erfolgreich vertreten, unterstrich auch Dr. Kreft.

Als Zeitzeuge, der unter zwei Diktaturen leben musste, bevor er die Demokratie kennen lernte, beschwor der ehemalige Dissident und Ex- Minister der DDR Rainer Eppelmann die elementare Bedeutung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit für den konkreten Alltag der Menschen. Es sei kurzsichtig und ungerecht, Taiwan nicht zu unterstützen. Das Land habe die große Leistung vollbracht, sich von einer Präsidialdiktatur in eine Demokratie zu verwandeln und habe jetzt schon den zweiten friedlichen Machtwechsel erlebt. Dabei hat es unter den Raketendrohungen Chinas und der Isolation durch die internationale Gemeinschaft zu leiden. Von Taiwan könne man überleben lernen.

Dem stimmte auch Wolfgang Lüder von der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft – Freunde Taiwans Taiwan zu. Taiwan sei ein Prüfstein deutscher Wertepolitik. Das Land sei von Amnesty International in ihrem letzten Bericht sogar besser eingestuft worden als Deutschland. Es sei Zeit für die westliche Wertegemeinschaft Partei zu nehmen für Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Eine gute Chance dafür gebe es wieder am 19. Mai, stellte der Repräsentant der Taipeh Vertretung, Prof. Dr. Ching YOU, fest. Dann entscheidet die Jahreshauptversammlung der WHO wieder über die Mitgliedschaft Taiwans.


Veranstalter des Symposiums waren die Deutsch-Chinesische Gesellschaft – Freunde Taiwans, die Europäische Akademie, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland und der Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft.



Herausgegeben von:
Presseabteilung Taipeh Vertretung



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