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"Demokratie und Menschenrechte in Taiwan – Vorbild für Asien?" - Diskussion mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung
Demokratie und Menschenrechte in Taiwan – Vorbild für Asien?
v.l.n.r. Christoph Strässer, Jerry Cheng, Anita Schäfer, Wei-Shyang Chen
22.06.2015. Mehr als 70 Gäste sind der Einladung der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft e.V. Freunde Taiwans in die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Humboldt Universität Berlin gefolgt und diskutierten - nach einem Grußwort von Anita Schäfer, MdB – mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, und zwei Rechtsanwälten der Legal Aid Foundation aus Taiwan über das Thema „Demokratie und Menschenrechte in Taiwan – Vorbild für Asien?“.

„Zu Freiheit und Demokratie gehört auch Kritik unter Freunden. Das müssen offene Gesellschaften aushalten. Auch wir Freunde Taiwans verstehen uns als Forum für unterschiedliche Meinungen, und wollen Meinungsverschiedenheiten offen ansprechen. Unserer Wertschätzung für Taiwan als demokratisches Vorbild für Ostasien tut das keinen Abbruch. Im Gegenteil: die Möglichkeit zur offenen Debatte und die Kritikfähigkeit in der taiwanischen Gesellschaft auch bei kontroversen Themen ist einer der Gründe für diese Wertschätzung“, betonte die Vorsitzende der DCG, Anita Schäfer, MdB.

Der Menschenrechtsbeauftragte betonte die großen Erfolge und Leistungen Taiwans und seiner demokratischen Gesellschaft mit umfassenden politischen und zivilen Rechten – insbesondere den hohen Standards u.a. bei der Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und LGBTI-Rechten.

Hauptkritikpunkt war die Anwendung der Todesstrafe, die die Bundesregierung unter allen Umständen ablehnt.

Als Herausforderung beschrieb Christoph Strässer u.a. den Schutz von Gastarbeitern gegen Diskriminierung und die Anpassung von Arbeitsschutzgesetzen für Gastarbeiter.

Die Rechtsanwälte Jerry Cheng und Wei-Shyang Chen stellten die Arbeit der Legal Aid Foundation vor. Die Legal Aid Foundation bietet systematische Hilfe für diejenigen, die professionelle Rechtshilfe benötigen, aber über keine Mittel zur Finanzierung von Prozess- oder Anwaltskosten verfügen. Die Bereitstellung der Prozesskostenhilfe und Beratung hilft den Menschen bei der Wahrung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf das Gerichtssystem zugreifen zu können. Im Rahmen des Beratungshilfegesetzes wird die Stiftung u.a. durch den Justiz-Yuan, Regierungsbehörden und Gemeindegruppen finanziert.

Neben der Vorstellung der Arbeit der Legal Aid Foundation gingen die Referenten außerdem auf das Justizsystem in Taiwan, die Rechtsberatung von Strafrechtsfällen, in denen die Todesstrafe droht und die Umsetzung der freiwillig ratifizierten UN-Konventionen und die Empfehlungen der unabhängigen internationalen Expertenkommission ein.

In der anschließenden Diskussion wurde übereinstimmend die universale Gültigkeit der Menschenrechte und die Vereinbarkeit mit „Asian Values“ betont.


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