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Rede von Anita Schäfer MdB zur Eröffnung der Weltliga für Freiheit und Demokratie Generalversammlung am 18. Mai 2015 in Berlin
WLFD
29.05.2015. Sehr geehrte Damen und Herren,


als Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der WLFD und als Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft – Freunde Taiwans ist es auch mir eine große Freude, Sie alle hier in Berlin begrüßen zu können. Ich bin besonders glücklich, dass die Generalver-sammlung unseres Verbands damit diesmal an meiner politischen Wirkungsstätte als Abgeordnete des Deutschen Bundestages stattfindet.

Im letzten Jahr, als ich auch dabei war, haben wir uns in Taipeh getroffen. Als Vorsitzen-de der Freunde Taiwans möchte ich gerne darauf eingehen, was diese beiden Veranstal-tungsorte Taipeh und Berlin verbindet: Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, und Taipeh als Hauptstadt der Republik China auf Taiwan, des Leuchtturms der Demokratie in Ostasien.

Die über hundertjährige Entwicklung dieser Republik China war ein langer, schwieriger Prozess mit vielen Rückschlägen. Weg von der Kaisermonarchie, durch Bürgerkrieg und Diktatur; hin zu einer gefestigten und wirtschaftlich starken Demokratie, die in beispielhafter Weise Tradition und Moderne verbindet.

Damit ist Taiwan in vielerlei Hinsicht vorbildhaft für die ostasiatische Region – auch wenn das von der offiziellen Politik nicht immer angemessen gewürdigt wird. Die Ein-China-Politik, auch in Deutschland, erkennt nur die Volksrepublik China an. Die Frage des Verhältnisses zwischen dieser und der Republik China auf Taiwan bleibt komplex.

Dabei sind die Zeichen für den Dialog über die Taiwan-Straße hinweg in der jüngsten Vergangenheit ermutigend. Gleichzeitig werden die gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen immer enger. Das führt zu Austausch, Austausch führt zu Annäherung, und „Wandel durch Annäherung“ war ja auch ein Schlagwort, das die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung begleitet hat.

Nirgendwo wird das deutlicher als hier in Berlin, das fast 45 Jahre lang ebenfalls geteilt war, und wo am 9. November 1989 die Mauer fiel. In der deutschen und in der europäischen Geschichte wurde damals ein neues Kapitel aufgeschlagen. Aber, anders als bei früheren Umbrüchen, unblutig und im Konsens mit den Nachbarn. Monatelang waren Bürgerinnen und Bürger der DDR für ihre Forderungen auf die Straße gegangen. Oder hatten mit den Füßen abgestimmt, indem sie über Ungarn und die Tschechoslowakei nach Westen flohen.

Sie standen auf gegen die Unterdrückung durch die SED-Diktatur. Gegen die Verweigerung bürgerlicher und demokratischer Rechte. Gegen die Gefangenschaft im eigenen Land. Gegen Bespitzelung und Schikane durch den Staatssicherheitsdienst. Gegen die Lügen staatlicher Propaganda. Und gegen ein sozialistisches Wirtschaftssystem, das vor dem Zusammenbruch stand.

Sie alle bewiesen viel Mut und Zivilcourage. Sie nahmen viel auf sich, denn sie waren davon angetrieben, die Verhältnisse zu ändern und selbst über ihr Leben zu bestimmen. Ihre Revolution blieb friedlich. Dabei hatte es auf Messers Schneide gestanden, ob die Staatsmacht der DDR dem friedlichen Protest der Bürger nicht doch mit Gewalt begegnen würde. Dieselbe Staatsmacht, die 1953 einen Volksaufstand von sowjetischen Panzern niederwalzen ließ. Die mehrere hundert Flüchtlinge an Mauer und Stacheldraht erschossen hatte. Die mehr als 200.000 politische Häftlinge verzeichnete. Und die noch bis 1981 Menschen wegen regimefeindlicher Tätigkeit hinrichten ließ. Aber mehrere 10.000 Menschen, die durch die Stadt ziehen, wie am 9. Oktober 1989 in Leipzig, sind auch eine Macht.

Auf den Rückhalt der Sowjetunion konnte die DDR-Führung dank Gorbatschow dabei nicht mehr hoffen. Und dieser fehlende Rückhalt war für die weitere Entwicklung maßgeblich. Die Festigkeit des westlichen Bündnisses beim NATO-Nachrüstungsbeschluss hatte der sowjetischen Führung verdeutlicht, dass sie ein Wettrüsten nicht gewinnen konnte. Wirtschaftlich war der ganze Ostblock am Ende. Das führte zur Einsicht, ermöglichte die Perestroika und den Prozess hin zu einer neuen Friedensordnung – die allerdings von Putin neuerdings wieder in Frage gestellt wird.

1989 allerdings fuhr der Zug unaufhaltsam in Richtung Freiheit. Auf die Proteste folgte die Öffnung der Mauer, auf ihre Öffnung ihr Fall. Die DDR war am Ende. Alles lief auf die Wiedervereinigung hinaus. Diese Vereinigung beruhte sowohl auf den Protesten der Bürgerinnen und Bürger als auch auf dem Handeln der Politiker in Ost und West. Die deutschen Verantwortlichen, allen voran der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, ergriffen sogleich die Chance, die sich bot.

Wir Deutsche hatten unsere Geschichte aber nie für uns allein. Wir waren immer auch direkt und indirekt von den Entwicklungen in den Nachbarländern betroffen, und diese umgekehrt von den Ereignissen in Deutschland. So hatte der damalige Umbruch nicht nur die DDR und dann Deutschland insgesamt erfasst, sondern ganz Osteuropa. Auch dort fanden zumeist gewaltfreie Revolutionen statt. Auch dort vollzog sich der Übergang zu westlicher Demokratie und Marktwirtschaft.

Vorausgegangen war eine Freiheitsbewegung, die ihren Anfang mit der Solidarnosc und Lech Walesa in Polen nahm. Ohne das hätte es die Öffnung in Ungarn und der Tschechoslowakei nicht gegeben. Und damit auch nicht die Massenflucht von DDR-Bürgern und den daraus erwachsenden Druck auf das SED-Regime.

Ein weiterer entscheidender Beitrag zu dieser Vorgeschichte des Mauerfalls wird häufig vergessen. Und zwar die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war zwar ursprünglich eine Idee des Warschauer Paktes, um die bestehenden Bündnissysteme abzulösen und damit die USA aus Europa hinauszudrängen. Darauf hat sich der Westen nicht eingelassen.

In der Schlussakte verpflichteten sich aber alle Teilnehmerstaaten unter anderem auf die Einhaltung der Menschenrechte. Etwas, das den Regierenden in Osteuropa künftig bei jeder Menschenrechtsverletzung vorgehalten werden konnte. Und das insbesondere auch die DDR bei ihrem Grenzregime unter Druck setzte. So konnten in der kommenden Zeit Erleichterungen wie Familienzusammenführungen, der kleine Grenzverkehr und der Abbau von Minen und Selbstschussanlagen vereinbart werden. Was auch den innerdeutschen Austausch förderte.

Der Widerspruch zwischen den Verpflichtungen und der Wirklichkeit bei den Menschenrechten führte zu einem steigenden Legitimitätsproblem für die DDR. Ihre Bürger sahen diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auch das trug zu dem Umbruch bei, der schließlich über Osteuropa hinwegfegte.

Anrede,
wir hoffen natürlich, dass diese Geschichte vom Niedergang autoritärer Regime sich weiterhin in aller Welt fortsetzt. Und dass „Wandel durch Annäherung“ sich beispielsweise auch im Verhältnis zwischen Taiwan und der Volksrepublik China als erfolgreiches Konzept erweist. Wobei die Größenverhältnisse hier allerdings etwas andere sind als zwischen der alten Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Was nicht geschehen darf ist, dass das System der viel größeren Volksrepublik die Freiheit auf Taiwan erstickt.

Deswegen dürfen wir in unserer Arbeit nicht nachlassen, auch in Deutschland das Bewusstsein für seine Situation aufrechtzuerhalten. Gerade, wenn sich die Beziehungen mit der Volksrepublik entspannen. Bei allen positiven Auswirkungen darf das nicht dazu führen, dass Taiwan aus den Köpfen der Menschen verschwindet. Hier spielen Nicht-Regierungs-organisationen wie die unsere eine entscheidende Rolle.

Seit fast 60 Jahren setzt sich die von Parlamentariern sowie Personen aus den verschiedensten Gesellschaftsgruppen, der kulturellen Szene und dem Wirtschaftsleben gegründete Deutsch-Chinesische Gesellschaft kontinuierlich für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Taiwan ein. In regelmäßigen Veranstaltungen und Schriften informieren die Freunde Taiwans, wie die Gesellschaft sich seit 2003 durch einen Zusatz nennt, über Entwicklungen auf Taiwan. Wir haben auch die Einrichtung des Parlamentarischen Freundeskreises angestoßen, den die Kollegin Petra Ernstberger bereits vorgestellt hat.

Seit 2008 bin ich Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft. Diese Amtszeit steht im Zeichen der Annäherung zwischen Taiwan und der Volksrepublik China. Bereits bei meinem Amtsantritt habe ich darauf hingewiesen, dass eine entspanntere Situation – obwohl positiv für Taiwan – den Stellenwert dieses Themas in der deutschen Politik verringern könnte. Die Öffentlichkeit neigt ohnehin dazu, die Problematik der gegenseitigen Beziehungen nur bei Krisen wie der expliziten Drohung Pekings mit militärischer Gewalt wahrzunehmen.

Mein Ziel war daher, sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Besonderheit der Situation wachzuhalten. Dazu gehört vor allem der Hinweis auf die Vorbildfunktion der heute auf Taiwan existierenden Republik China für das Festland, die vor drei Jahren erneut von dem friedlichen und demokratischen Wahlen unterstrichen wurde.

Im vergangen Jahr hat unsere Gesellschaft hierzu eine Publikation unter dem Titel „Taiwan in Bewegung – 100 Jahre Republik China“ herausgebracht. Darin beschäftigen sich deutsche und taiwanische Autoren mit Geschichte und Gegenwart der auf Taiwan verwirklichten Idee einer chinesischen Demokratie. Es freut mich, dass wir dafür zwölf Verfasser aus der Wissenschaft, aber auch Wirtschaft und Journalismus gewinnen konnten, die sich diesem Thema unter verschiedenen Aspekten und auch aus unterschiedlichen politischen Sichtweisen genähert haben. Zudem ließen uns Präsident Ma Ying-jeou und der damalige Oppositionsführer Su Tseng-chang selbst Beiträge zukommen.

Ich selbst konnte mir bei einem Besuch auf Taiwan anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der Republik China ein Bild von der Stimmung machen, die zu dieser Zeit im Wahlkampf herrschte. Unabhängig von Gewinnern und Verlierern hat sich Taiwan mit diesen Wahlen einmal mehr als gefestigte asiatische Demokratie erwiesen. Als freie, stabile und erfolgreiche Wirtschaftsmacht widerlegt es auch das von autoritären Regimen in Ostasien gern gebrauchte Argument, dass westliche nicht mit asiatischen Werten kompatibel seien.

Angesichts der Größenverhältnisse erscheint die Hoffnung, dass dies Vorbild für die Volksrepublik sein könnte, zwar häufig wie ein frommer Wunsch. Tatsächlich ist die Volksrepublik heute in jeder Hinsicht das größte undemokratische Land der Welt. Am Beispiel Taiwans sehen wir aber, dass wirtschaftlicher Erfolg irgendwann immer Forderungen nach größerer Freiheit und politischer Beteiligung nach sich zieht. Hier wurde der Übergang von der Einparteienherrschaft zum pluralistischen Rechtsstaat bereits vor über 25 Jahren eingeleitet.

Auch auf dem Festland sehen wir inzwischen zunehmend Beispiele, dass sich mit der rapiden, aber ungleich verteilten Zunahme des Wohlstands ein neues politisches Bewusstsein entwickelt. Dazu gehören die zahlreichen örtlichen Massenproteste gegen Umweltverschmutzung, gegen die Bereicherung von Funktionären, den Abriss ganzer Stadtviertel und Neubauprojekte auf dem Rücken der Bevölkerung. Immer häufiger sind diese Proteste auch erfolgreich.

Wir sehen zudem, wie Menschen gegen die allgegenwärtige Zensur aufbegehren und mehr Rechte fordern. Und wir sehen erste Reaktionen der Regierung auf diesen öffentlichen Druck, wie etwa die kürzliche offizielle Abschaffung der Umerziehungslager. Wie ernsthaft und nachhaltig diese Veränderungen sind, muss sich aber erst noch erweisen.

Zudem ist die Volksrepublik China, wie es die Sowjetunion früher ebenfalls war, ein Vielvölkerstaat, den zusammenzuhalten zunehmend schwieriger wird; denn viele Volksgruppen heißt auch immer viele unterschiedliche Interessen. Wie in der früheren Sowjetunion wird es auch in der Volksrepublik China darauf ankommen, dass die Einsicht in der Führung wächst, dass es einen erfolgversprechenderen Weg gibt, als seine Macht auf Bajonette zu gründen – die man letztlich nicht zur Verteidigung seiner Grenzen nach außen braucht, sondern um den Frieden im Inneren zu erzwingen. Und das geht bekanntlich nur eine begrenzte Zeit gut.

Man könnte zwar sagen, dass die chinesische Führung im Umgang mit Taiwan schon jetzt einiges über das Funktionieren von Demokratie gelernt hat. Etwa, dass laute Drohungen gegen die Wahl einer nicht genehmen Regierung wie 2004 bei Wählern in einer Demokratie genau den gegenteiligen Effekt haben. Manche sagen natürlich, China habe daraus vor allem gelernt, dass es subtiler manipulieren muss. Und bei den Protesten für echte Demokratie im Hongkong haben wir im vergangenen Jahr auch gesehen, dass Peking nach wie vor nicht ernsthaft bereit ist, auf solche Forderungen einzugehen.

Immerhin – jeder hatte wohl noch im Kopf, wie die letzten großen Studentenproteste in China ausgegangen waren. 25 Jahre zuvor ließ die Führung in Peking Panzer auf den Platz des Himmlischen Friedens rollen. In Hongkong, dem Aushängeschild für das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ wäre das offensichtlich nicht so einfach möglich gewesen. Nicht zuletzt, weil die Stadt sehr viel stärker international vernetzt ist, sehr viel besser für die Augen der Weltöffentlichkeit zugänglich ist, und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen für Peking an diesem Standort sehr viel schwerwiegender gewesen wären.

Zum Glück ist alles weitgehend friedlich geblieben. Obwohl man bedauern kann, dass die chinesische Führung die Forderungen der Studenten im Großen und Ganzen ausgesessen hat. Es soll wohl weiterhin Gespräche zwischen der Bewegung und der Hongkonger Regionalregierung geben. Wohin die führen, bleibt abzuwarten. Die Proteste haben aber auf jeden Fall gezeigt, dass es weiterhin Menschen auf dem chinesischen Festland gibt, die Demokratie fordern und dafür einzustehen bereit sind.

In gewisser Weise ist das die Bestätigung dafür, dass wirtschaftlicher Wohlstand früher oder später immer zu Forderungen nach mehr Mitbestimmung führt. Andererseits haben auch ganz konkrete wirtschaftliche Probleme in Hongkong zu den Protesten beigetragen. Seit der Übergabe an China haben Korruption und Vetternwirtschaft zugenommen. Zudem steht die Stadt jetzt in viel direkterem Wettbewerb mit dem chinesischen Festland. Insbesondere mit anderen Sonderwirtschaftszonen wie Shanghai. Die Einkommenslücke hat sich vergrößert, Beschäftigungsmöglichkeiten gerade für junge Menschen sind geringer geworden.

Deswegen forderten die Demonstranten nicht nur, dass Peking sich in vollem Umfang an sein Demokratieversprechen von 1997 hält, und dass sie ihre Volksvertreter ohne vorherige Zulassung wählen dürfen. Sie wollen Transparenz und gute Regierungsführung in allen Belangen.

Für Taiwan ist das Hongkonger Beispiel in mehrfacher Hinsicht lehrreich. Einmal dafür, wie Peking es mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ hält, der ja auch für eine potenzielle Wiedervereinigung mit Taiwan gelten soll. Und Taiwan ist ja bereits eine volle Demokratie, während Hongkong vor der Übergabe an China britische Kolonie war. Wie würden beide Seiten wohl mit diesem Gegensatz umgehen?

Auch die wirtschaftliche Entwicklung Hongkongs gibt Anlass zum Nachdenken. Taiwan hatte im vergangenen Jahr seine eigenen Studentenproteste. Auch hier spielten Ängste der jungen Generation um ihre Zukunftsaussichten angesichts des Freihandelsabkommens mit der Volksrepublik eine Rolle.

Wir haben zwar den Annäherungsprozess zwischen beiden Seiten immer begrüßt, weil gegenseitige Verbindungen immer besser sind als Drohungen oder sogar bewaffnete Konflikte. Aber bei allen großen Entwicklungen muss man die Menschen mitnehmen. Und da ist eine stabile Demokratie wie Taiwan mit all ihren Möglichkeiten zu Mitsprache und Beteiligung einem autoritären Regime wie Peking immer überlegen.

Das ist auch etwas, was sich zu verteidigen und zu erhalten lohnt. Wachsamkeit bleibt also geboten. Und zwar nicht nur in Bezug auf das Verhältnis von China und Taiwan, sondern weltweit. Ich glaube, dass der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Freiheit und Demokratie unauflöslich ist, und der weltweite Trend dorthin positiv ist. Die Stadt, in der wir uns heute versammelt haben, ist ein leuchtendes Beispiel dafür.

Unsere Weltliga hat sich seit jeher für die politische Freiheit aller Menschen eingesetzt. In diesem Kampf haben die letzten Jahrzehnte große Erfolge gebracht. Aber noch gibt es eine große Mehrheit autoritärer Regime auf unserer Erde. Und die Entwicklung hin zur Demokratie in einzelnen Ländern ist nicht unumkehrbar.

Freiheit und Demokratie müssen nicht nur erkämpft, sondern auch stets aufs Neue verteidigt werden. Für dieses Ziel sollten wir uns alle auch künftig engagieren. Ich wünsche mir, dass mit dieser Konferenz erneut ein entsprechendes Signal von Berlin ausgeht.


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