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Hintergrundinformationen der Taipei Vertretung zum Dienstleistungsabkommen
00.00.0000. Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland
31. März 2014

I. Die taiwanische Regierung nimmt die Besorgnis von Studenten und anderen Landsleuten in Bezug auf die öffentlichen Angelegenheiten des Landes sehr ernst und appelliert an alle, ihre Meinungen auf vernünftige, friedliche, und demokratische Weise zum Ausdruck zu bringen. Die Regierung ist bereit, mit allen Personen, die eine andere Haltung oder Meinung vertreten, einen demokratischen und vernünftigen Dialog zu führen. Jedoch kann die Regierung die Besetzung des Plenarsaals im Parlamentsgebäude und die von den Studenten gestellten beiden Bedingungen als Voraussetzung für Gespräche nicht akzeptieren:

1. Zurücknahme des Abkommens
2. Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle von Abkommen

II. Taiwan ist eine Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit herrscht. Bisher wird das Abkommen vom Parlament nicht ratifiziert und das Verfahren für die Verabschiedung läuft noch. Die unterschiedlichen Positionen von Regierungspartei und Opposition über das Abkommen sollten bis zur Konsensfindung das normale Gesetzgebungsverfahren in einem unabhängigen Parlament durchlaufen. Zur Lösung des Problems muss vor allem sichergestellt sein, dass das Parlament seine Tagesgeschäfte schnell wieder aufnehmen kann und die verfassungsmäßige Ordnung gewährleistet ist.

III. Das Überprüfungsverfahren des Abkommens ist kein „Black-Box“-Vorgang, und nicht intransparent. Nach der Unterzeichnung des Abkommens im Juni 2013 wurden im Parlament bisher 20 öffentliche Anhörungen durchgeführt. Außerdem wurden auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums, des Rats für Festlandangelegenheiten (MAC) sowie anderer Ministerien mehr al 110 Sitzungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über das Abkommen abgehalten.

IV. Das Abkommen ist keine ungleiche Vereinbarung zwischen beiden Seiten. Es beinhaltet, dass Festlandchina Taiwan den Zugang zu insgesamt 80 Teilsektoren erlaubt und umgekehrt Taiwan dem Festland den Zugang zu 64 Teilsektoren gewährt, die im Wesentlichen bereits zugelassen sind. Taiwan hat im Vergleich zu den meisten anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einen vorteilhafteren Zugang auf den festlandchinesischen Markt. Dagegen übertrifft keiner der für Festlandchina geöffneten Teilsektoren die Standards der WTO.

V. Das Abkommen bedeutet keine Öffnung des taiwanischen Arbeitsmarktes für Festlandchinesen und keine Änderung der Immigrationspolitik gegenüber dem Festland. Das Abkommen wird 12.000 Arbeitsplätze für unsere Landsleute schaffen, unserer Wirtschaftsleistung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit steigern sowie zur Liberalisierung und Internationalisierung des Landes beitragen.

VI. Falls das Abkommen nicht rechtzeitig verabschiedet wird und in Kraft treten kann, wird das vor allem drei negative Auswirkungen haben:

1. Taiwans Dienstleistungsindustrien verpassen den Vorteil des frühen Zugangs zum festlandchinesischen Markt.
2. Der Zeitpunkt für den Beitritt Taiwans zu regionalen Handelsbündnissen wie der Transpazifischen Partnerschaft (TTP) und der Umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) verzögert sich.
3. Zukünftige Gespräche mit Festlandchina über Abkommen im Warenverkehr und Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen von ECFA werden beeinträchtigt und gefährden Taiwans Außenhandelsentwicklung.



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