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Taiwan Newsletter der Taipei Vertretung - Präsident Ma klärt Missverständnisse zum Dienstleistungsabkommen
29.03.2014. Präsident Ma Ying-jeou erklärte auf einer extra einberufenen Pressekonferenz am 23. März im Präsidialamt in Taipeh, dass er mit den Studenten, die das Parlament besetzten, mitfühlen könne, aber den Ratifizierungsprozess des Dienstleistungsabkommens mit flc in Übereinstimmung mit dem Gesetzgebungsverfahren fortsetzen werde.

Die Aktionen der Studenten beeinträchtigten den Arbeitsablauf von Legislative und Exekutive, sagte Ma. Taiwans hart erkämpfte Demokratie müsse bewahrt und Gesetze müssten respektiert werden. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Prozess zur Überprüfung der Rechtsvorschriften nicht abgeschlossen sei und jede Stellungnahme noch angehört werden könne, fügte er hinzu.

Das Abkommen wird von der Regierung als ein Indikator für Taiwans Bekenntnis zu einer weiteren Handelsliberalisierung und regionalen Integration sowie als Bereitschaft für die Beteiligung an Handelsblöcken wie der Transpazifischen Partnerschaft (TTP) und der umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft
(RCEP) gesehen.

Insgesamt 27 von 64 Verpflichtungserklärungen, die Taiwan im Abkommen macht, bestünden bereits, sagte der Präsident und erwähnte den Fahrzeugverleih, den Großhandel mit Chinesischer Medizin und das Gaststättengewerbe.

Ma erklärte, die Regierung habe strenge gesetzliche Regelungen eingeführt, um sicherzustellen, dass das Abkommen sich nicht schädlich auf die nationale Sicherheit, Industrie und Beschäftigung auswirke. Zudem gebe es Klauseln, die zukünftige Anpassungen erlaubten, wenn diese nötig sein sollten.

Der Präsident führte weiter aus, dass er die Leidenschaft der Studenten anerkenne und die Sorgen der jungen Leute um die nationalen Angelegenheiten verstehe. Ihr Engagement verheiße Gutes für die Zukunft der Nation.


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