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Philippinische Küstenwache erschießt Fischer aus der Republik China (Taiwan): Taiwan fordert Aufklärung
Guan Da Xing
21.05.2013. Am 9. Mai 2013 wurde das taiwanische Fischerboot „Guang Da Xing No. 28“ (GDX 28) von einem Patrouillenboot der philippinischen Küstenwache beschossen, was den Tod des Fischers Hong Shi-cheng zur Folge hatte. Das geschah beim Fischfang in einem von Taiwan wirtschaftlich genutzten Gebiet, auf das auch die Philippinen Anspruch erheben.

Nach dem Angriff stellte die Regierung von Taiwan an die philippinische Regierung vier Forderungen: eine offizielle Entschuldigung, eine Entschädigung, eine zügige Untersuchung mit einer strengen Bestrafung der Täter sowie eine rasche Aufnahme von Verhandlungen über die Fischereifragen. Diese Forderungen stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und den üblichen Gepflogenheiten.

Die Regierung der Philippinen hat in einer offiziellen Entschuldigung der Familie von Herrn Hong Shi-cheng sowie der Bevölkerung Taiwans ihr tiefes Bedauern „über den unglückseligen und unbeabsichtigten Todesfall“ übermittelt. Die taiwanische Regierung nimmt die Entschuldigung zur Kenntnis, kann allerdings die Beschreibung des Todes von Herrn Hong als „unbeabsichtigt“ nicht akzeptieren.

Taiwanische Ermittler fanden 45 Einschusslöcher von automatischen Waffen in dem unbewaffneten Fischerboot. Dies weist auf eine exzessive und unnötige Anwendung von Gewalt hin und stellt eine Verletzung des Völkerrechts und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen dar. Dort ist festgelegt, dass Küstenstaaten sich bei der Durchsetzung des Rechts in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen auf Aufbringen, Inspizieren, Verhaften und Einleiten eines rechtlichen Verfahrens beschränken müssen, jedoch keine Bestrafung vornehmen dürfen, deren extremste Form das Töten ist.

Taiwan fand keinen Beweis, dass das Fischerboot beabsichtigt hätte, das Patrouillenboot zu rammen, wie es die philippinische Seite behauptet. Da das philippinische Schiff sechs Mal so groß ist wie das Fischerboot mit seinen 15 Tonnen, ist das auch kaum vorstellbar. Zudem verließ das philippinische Schiff, nachdem es das Fischerboot manövrierunfähig gemacht hatte, den Ort des Geschehens, ohne Hilfe anzubieten.

Die taiwanische Regierung hat elf Maßnahmen eingeleitet, die in Kraft bleiben werden, bis die philippinische Regierung konkrete Schritte unternimmt, um den taiwanischen Forderungen nachzukommen. Taiwan erwartet eine Kooperation bei der Untersuchung des Zwischenfalls, die einen Vergleich der Beweise ermöglicht, die beiden Seiten vorliegen.


Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland


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